Familienpolitik

Mache Betriebskindergärten und ein funktionales Kita-Meldesystem zum Schwerpunkt meiner Familienpolitik – Schultoiletten endlich sanieren, Schulen digitalisieren

 Als Vater von fünf Kindern und vier Enkelkindern kennt Oberbürgermeisterkandidat Dr. Eckhard Scholz die Probleme junger Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung aus eigener Erfahrung. Angesichts schleppender und ungerechter Verteilung von Kita-Plätzen in Hannover setzt er auf die Förderung von Betriebskindergärten: „Betriebe können nicht nur passgenaue Betreuungszeiten auch im Schichtbetrieb anbieten. Durch Betriebskindergärten ergeben sich zudem Zeit- und Emissionsvorteile, da es nur einen Weg zu Arbeit und zum Kindergarten gibt.“

Außerdem will der parteilose Oberbürgermeisterkandidat ein funktionales, zentrales Kita-Meldesystem, das eine schnellere und gerechtere Verteilung von Kita-Plätzen ermöglicht. Bisher sind in Hannover längst nicht alle Kindergärten an ein solches System angeschlossen, weil die Teilnahmebedingungen von Kitas und Kita-Personal zu kompliziert sind. „Eine Online-Plattform muss einladen, nicht abschrecken“, sagt Scholz. „Ich möchte es Kita-Betreibern und Eltern ermöglichen, sich schnell und bequem zusammenzufinden. Beide Seiten brauchen mehr Planungssicherheit.“ Der Familienvater wird sich auch um eine Fortführung des Hort-Angebotes einsetzen. „Solange wir keine flächendeckenden Ganztagsgrundschulen in Hannover haben, müssen die Eltern ein alternatives Angebot für die Betreuung ihrer Kinder vorfinden“, sagt Scholz.

Der promovierte Ingenieur will sich auch für eine schnellere Sanierung von Schultoiletten starkmachen. Komplizierte und langwierige Ausschreibungen seien nicht nötig, wenn man die Schultoiletten abhängig vom Sanierungsbedarf nacheinander renoviere. Dazu würden drei Angebote von Sanitärfirmen pro Schule ausreichen. „Wir müssen aus Schultoiletten keine prämierungswürdigen Bauwerke machen und keine komplizierten Architektenplanungen vorweg schicken. Wir brauchen so schnell wie möglich funktionierende und saubere Sanitäranlagen, damit sich die Kinder in den Schulen wieder wohlfühlen“, so Scholz. 

Verstärken will der OB-Kandidat auch den Ausbau von Breitband-Anbindungen und Digitalisierung in den Schulen. Bisher hat die Stadt Hannover nur vier Schulen mit einem eigenen Digitalisierungsprogramm versorgt. Für Scholz „völlig inakzeptabel im Digitalisierungszeitalter.“ Dabei könne man mit den vorhandenen Fördermitteln von Land und Bund wesentlich mehr Schulen schneller anbinden. 

Um die Probleme im Bereich Betreuung von Kindern und Schulsanierung zügig in den Griff zu bekommen, will Scholz eine bessere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Bereichen der Verwaltung erreichen. „Da hilft mir meine langjährige Erfahrung aus der Wirtschaft“, sagt Scholz und betont abschließend: „Teamarbeit motiviert und schafft schnelle Lösungen. Und weil ich als fünffacher Familienvater weiß, wie wichtig Kinderbetreuung ist, werde ich mich als Oberbürgermeister am Ergebnis messen lassen. Familie genießt bei mir oberste Priorität.“

Mein Plan für mehr Wohnungen

5-Punkte-Plan für mehr Wohnungen in Hannover

Ausgangslage

 In allen deutschen Großstädten herrscht akuter Wohnraummangel. Dieser führt zu enormen Mietpreissteigerungen, die mittlerweile nicht mehr nur kleine Einkommen belasten. Die Wohnungsfrage wird so immer stärker zu einer sozialen Frage. Experten sind sich einig, dass sowohl hohe bauliche Auflagen des Gesetzgebers bei Sanierungs- und Neubauvorhaben als auch die Auslastung der Baubranche dazu führen, dass notwendiger Wohnraum nicht entsteht. Gleichwohl sind die Erfolge der Großstadt-Kommunen bei der Bekämpfung des Wohnraummangels in hohem Maße unterschiedlich.

Laut Neuer Presse belegt Hannover im nationalen Vergleich einen der hintersten Plätze, sowohl bei der Anzahl der absolut entstandenen als auch der pro 1.000 Einwohner entstandenen Wohnungen. Das liegt allerdings nicht am Baurecht: Für potentiell über 10.000 Wohnungen – das Zehnfache der jährlich tatsächlich entstehenden Wohnungen – ist das Planungsrecht bereits hergestellt. Mit jedoch nur 1,5 genehmigten Bauanträgen pro 1.000 Einwohner ist Hannover um den Faktor 6 langsamer als beispielsweise München. Das Baurecht wird also nicht in die Tat umgesetzt. Dieses Problem ist hausgemacht und klar vom bundesweiten Problem der Auflagenintensität abzugrenzen. Die Situation im Bauamt der Stadt ist hinlänglich bekannt.

5-Punkte-Plan

Mit den nachstehenden fünf Maßnahmen soll in Hannover mehr Dynamik beim Wohnungsbau entstehen. Hierbei sollen kurzfristig Erfolg versprechende Maßnahmen auch sofort umgesetzt werden. Andere Maßnahmen führen mittel- bis langfristig zum Erfolg. Eine Initiative aus Investoren, großen Bauherren, Ingenieuren, Baurechtsexperten, Sozialverbänden und Vertretern von Stadt und Land soll den OB darüber hinaus fortlaufend beraten und konkrete Maßnahmen empfehlen.

1.     Kurzfristiger Erhalt der Wohnungen mit Sozialbindung:

Jedes Jahr entfällt die Sozialbindung bei 300 bis 700 Wohnungen. Diese Wohnungen müssen unbedingt in der Sozialbindung verbleiben, um den Druck auf den Wohnungsmarkt nicht weiter sehenden Auges zu verschärfen. Hierfür sind umgehend Gespräche mit Investoren und Eigentümern aufzunehmen. Diese ad-hoc-Lösung entschärft die Situation spürbar und ist sofort umsetzbar.

2.     Das bestehende Baurecht endlich umsetzen:

 10.000 Wohnungen könnten binnen 1-2 Jahren entstehen, wenn das Bauamt in die Lage versetzt wird, die Bauanträge zügig abzuarbeiten. Es mangelt an Systematik und Standardisierung der Arbeitsprozesse, Transparenz und Geschwindigkeit. Das ist in erster Linie ein Führungsproblem, das sofort anzugehen ist.

3.     Nachverdichtung mit Augenmaß: 

Menschen wollen dort wohnen, wo die Infrastruktur am besten ist. In bereits bestehenden Wohngebieten können Neu- und Sanierungsbauten am schnellsten umgesetzt werden. Durch Nachverdichtung an gesellschaftlich akzeptierten Orten können binnen 3-5 Jahren Wohnungen entstehen, die nicht zusätzlich zu hohen Kosten an die Infrastruktur angebunden werden müssten. Plätze, Grünflächen und andere für das Stadtklima unverzichtbare Frischluftschneisen müssen allerdings erhalten bleiben.

4.     Kapitalerhöhung für die städtische Wohnungsbau-gesellschaft:

 Geförderter Wohnraum lässt sich nur noch unter erschwerten Bedingungen im Neubau realisieren. Explodierende Baukosten führen dazu, dass preisgünstige Wohnungen mithilfe von Luxuswohnungen querfinanziert werden. Das führt zwangsläufig zu höheren Mieten und weniger Wohnraum im mittleren Preissegment. Durch eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH würde diese in die Lage versetzt, selbst preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Eine Erhöhung des Fördertopfes würde die beschriebene Situation hingegen weiter verschärfen.

5.     Gründung einer Entwicklungsgesellschaft:

 Mithilfe einer zu gründenden, schlanken und effizient arbeitenden Entwicklungsgesellschaft könnte die Stadt ihre Bemühungen um neue Flächen deutlich intensivieren, diese erschließen und an bauwillige Investoren weiterveräußern. Eine GmbH könnte sich ganz anders auf dem Grundstücksmarkt verhalten und die Geschwindigkeit von Bauvorhaben deutlich erhöhen. Als Paradebeispiel gilt die Stadt Mönchengladbach.

Seniorenpolitik

Besondere Bedürfnisse der Senioren bei Mobilität, Sicherheit und Wohnen berücksichtigen – Hannover muss im Alter lebenswert und sicher bleiben

Ich spreche mich für eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. „Für die wichtigen Fragen der Zukunft braucht es selbstverständlich moderne und innovative Konzepte. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass schon heute jeder vierte Einwohner über 60 Jahre alt ist. Der Erfolg unserer Maßnahmen in den Bereichen ÖPNV, Sicherheit und Wohnen wird sich daher auch daran messen lassen müssen, wie seniorengerecht diese ausgestaltet sind. Ich möchte ein Hannover, dass für junge Familien und Senioren gleichermaßen lebenswert ist.” 

„Mehr Sicherheit in allen Lebensbereichen“  

Für mich als OB-Kandidaten ist Sicherheit in allen Lebensbereichen der Schlüssel für mehr Lebensqualität im Alter.
„Ich möchte mehr Sicherheit im Straßenverkehr, mehr Sicherheit auf dem Wohnungsmarkt und mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen – in der Umgebung des Hauptbahnhofes genauso wie in allen Stadtteilen. Nur wer sein Zuhause nicht aufgeben muss, bequem von A nach B und auch abends sicher nachhause kommt, wird Hannover auch im hohen Alter als lebenswert empfinden“, weiß ich als fünffacher Vater und vierfacher Großvater.

„Sozialbindung von bis zu 700 Wohnungen pro Jahr erhalten“

Für mich steht und fällt eine altersgerechte Stadt vor allem mit altersgerechtem Wohnraum: „Nicht irgendwo am Rand der Stadt, sondern integriert. Wenn es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, spüren das einkommensschwache und mobil eingeschränkte Menschen als erste. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Stadtspitze jedes Jahr ohne Not bis zu 700 Wohnungen aus der Sozialbindung entlässt und Baugenehmigungen nur sehr langsam erteilt. Während andere Kandidaten Wohnungen bauen wollen, die es erst in 10 oder 15 Jahren gibt, möchte ich darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, die sofort Abhilfe schaffen. Von schicken neuen Wohnungen im Kronsberg wird keine Rentnerin profitieren, die schon nächstes Jahr aus ihrem Zuhause gedrängt wird.”
“Wir brauchen jetzt mehr Wohnungen, eine stärkere Sozialbindung und ein Sonderprogramm zur Förderung altersgerechten Wohnraums.

„Pflege-Angebote vom Stadtteil her denken“

Nicht zufrieden bin ich auch mit der Pflegelandschaft in der Stadt Hannover. Trotz nur begrenzter kommunaler Steuerungsmöglichkeiten will ich mehr Initiative zeigen: „Die Stadt alleine kann hier wenig bewirken. Aber man kann mehr tun. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, mit dem JobCenter, mit den Anbietern der Pflegedienste und mit Pflege-Beschäftigten möchte ich in die Offensive gehen. Wir sollten über konkrete Bedarfe reden, Aus- und Fortbildung intensivieren und Anwerbeprogramme auflegen. Wenn wir unsere Ausbildungsbemühungen verstärken, sehe ich auch unter den Migrantinnen und Migranten, die gekommen sind, mitunter große Potentiale.“ Mit Blick auf den Ausbau von Pflege-Angeboten setze ich auf ein Umdenken bei der Planung: „Wir müssen die Pflegeinfrastruktur vom Stadtteil her denken: Vor Ort überprüfen, was ist schon da, was fehlt, wer kann was anbieten. Wer in Bothfeld lebt, dem nützt das Seniorenzentrum in der Südstadt wenig. Deswegen möchte ich die Altenhilfeplanung pragmatisch und stadtteilbezogen betreiben und auch für Pflegenachfrager verständlicher machen.

„Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, Ordnungsdienst verdoppeln“

Auch die Sicherheit im öffentlichen Raum will ich deutlich ausbauen. Dabei verweise ich nicht nur auf die von mir in Aussicht gestellte Stellen-Verdopplung des städtischen Ordnungsdienstes und dessen Ausweitung auf alle Stadtteile Hannovers: „Auch im Straßenverkehr benötigen die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Sicherheit. Der Radverkehr wird weiter zunehmen, und auch E-Scooter werden wir bald noch häufiger sehen. Ich setze mich als OB nicht nur für bessere Radwege und getrennte Spuren, sondern auch für klare Regeln und deren Einhaltung ein. Bei allem Verständnis für den Spaßfaktor: Aktuell stellen insbesondere E-Scooter eine Gefahr für ältere und mobil eingeschränkte Menschen dar. Hier setze ich mich für einen Interessenausgleich ein“, sagt Scholz.

„Seniorengerechter Bürger-Service auch ohne Internet“

Diesen Ausgleich verspreche ich auch bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Stadtverwaltung: „Ich weiß, dass sich viele Senioren gerne und begeistert mit neuen Medien auseinandersetzen, aber eben nicht alle. Ich kann mir gut vorstellen, den Kommunalen Seniorenservice und die Angebote der Volkshochschule weiter auszubauen.“ Letztlich müssten Grundbedürfnisse in den nächsten Jahren auch ohne Internet erfüllbar sein. „Einen Pass oder Personalausweis muss man auch auf dem Amt beantragen und einen Fahrschein am Automaten kaufen können. Als OB würde ich mich im Verwaltungsrat auch dafür einsetzen, dass einfache Bankgeschäfte auch am Schalter noch möglich sind.“

Keine Straßen umbenennen

Geschichte aufarbeiten statt verleugnen – Keine Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Hannover Hannover.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Grünen-Forderung, die Hindenburgschleuse künftig nur noch als Anderter Schleuse auszuweisen, bekräftige ich meine ablehnende Haltung gegenüber der Umbenennung öffentlicher Straßen und Plätze.
„Wir sollten auch bei historisch umstrittenen Persönlichkeiten auf Aufklärung setzen, statt so zu tun als hätte es sie nie gegeben. Ich lehne diese Art, mit der eigenen Geschichte umzugehen, ab. Es ist unsere Verantwortung, das Geschehene aufzuarbeiten und nachfolgende Generationen für die eigene Geschichte zu sensibilisieren. Statt sich mit historischen Persönlichkeiten differenziert und wissenschaftlich auseinanderzusetzen, wollen SPD und Grüne einzelne Kapitel der deutschen Geschichte im öffentlichen Raum einfach tilgen. Ich halte das für einen großen Fehler“.

Zwar ist mir bewusst, dass vor allem kleinere Straßenzüge und Plätze im Zuständigkeitsbereich der Bezirksräte liegen. Doch werde ich dort, wo der Rat die Entscheidungsbefugnis hat, deutlich machen, „dass das Umbenennen einzeln herausgepickter Straßen nicht im Interesse der Landeshauptstadt ist.“ Überhaupt werde zurzeit sehr willkürlich entschieden, nach wem keine Straße mehr benannt werden könne. „Wo ist da die Grenze? Alleine in meinem Stadtteil gibt es ein Dutzend Straßennamen, über die merkwürdigerweise noch kein Wort verloren wurde, darunter Antisemiten und preußische Militärs des 19. Jahrhunderts. Ich halte es für äußerst problematisch zu entscheiden, wo eine solche Grenze zu ziehen ist.“ Ich setze stattdessen auf mehrsprachige Hinweistafeln und historische Stadtrundgänge für Schüler und Touristen, vor allem aus dem Ausland.

Digitalisierung

Transparentes Baustellenmanagement wichtiger Teil meiner Digitalisierungsstrategie – virtuelle Stadtkarte informiert in Echtzeit

Angesichts zunehmender Beschwerden über das Baustellenmanagement der Landeshauptstadt setze ich auf digitalen Bürgerservice und die Vorteile moderner IT. „Im Rahmen meiner Digitalisierungsstrategie werde ich sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit über geplante und tatsächliche Baustellen in ihrer Umgebung informiert werden. Das Ziel muss sein, dass die Folgen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst früh und verbindlich einsehbar sind. Das ist kein Hexenwerk, man muss es nur wollen und umsetzen.“
Mithilfe einer virtuellen Landkarte und einem entsprechenden Informationsdienst könnten Anwohner alle Baustellendetails nicht nur in Echtzeit abrufen, sondern sich bequem direkt auf das Smartphone schicken lassen – „vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger melden sich für diesen Service explizit an.“

„Den Datenschutz müssen wir unbedingt wahren.“

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte ich bereits die Grundzüge meiner Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Ich will die Stadt zum bundesweiten Vorreiter für die digitale Stadtverwaltung entwickeln und somit die Bürgerfreundlichkeit erheblich verbessern.