„Die Rathausaffäre hat unserer Stadt schweren Schaden zugefügt“

OB-Kandidat Eckhard Scholz wirbt im Endspurt mit Erfahrung und Macher-Qualitäten

Hannover. Zehn Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl in Hannover erhöht Eckhard Scholz den Druck auf die seit 74 Jahren im Rathaus regierende SPD. „Die Rathausaffäre hat unserer Stadt schweren Schaden zugefügt. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in ihre Stadtverwaltung und die Politik verloren. Niemand hat Konsequenzen gezogen. Viele wichtige Entscheidungen sind deshalb liegen geblieben. Wir brauchen jetzt einen Neustart und einen politischen Kulturwandel für Hannover“, so der von der CDU unterstützte Scholz bei der Vorstellung seiner letzten Plakatmotive vor der Wahl am 27. Oktober. 

Nachdem den Wählerinnen und Wählern zunächst die Persönlichkeit des Kandidaten und anschließend seine politischen Schwerpunkte vorgestellt wurde, will Scholz in der dritten Plakatierungswelle nun an den Grund der vorgezogenen Neuwahl erinnern. „Hier haben sich nicht drei Männer ineinander verhakt, die sich nun vor Gericht verantworten müssen. An der Spitze des Rathauses haben sich über Jahre Strukturen entwickelt, die sich jeder Kontrolle entziehen. Ich werde mich diesem Problem stellen, das Rechtsamt wieder zu einer vom OB unabhängigen Instanz entwickeln und eine Verwaltungsstruktur schaffen, in der sich derartige Vorgänge nicht wiederholen können. Was an der Spitze passiert ist, haben die vielen tausend Beschäftigten unserer Stadt nicht verdient.“

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Maximilian Oppelt ist der parteilose Eckhard Scholz in diesen unruhigen Zeiten der richtige Kandidat. „Wir haben nicht erst seit der Rathausaffäre ein erhebliches Umsetzungsproblem in Hannover. Baugenehmigungen werden nicht erteilt, der Verkehr stockt, Schulen sind marode und auf einen Termin im Bürgeramt warten manche Bürger bis zu 10 Wochen. Mit seiner jahrelangen Führungserfahrung wird Eckhard Scholz diese Probleme endlich anpacken und zügig die richtigen Maßnahmen ergreifen. Unsere Stadtverwaltung kann das!“

Kultur entfalten, nicht nur verwalten

In meiner langen beruflichen Karriere habe ich sehr viele Länder und Städte erleben können, unter anderem habe ich fast 6 Jahre in Prag gelebt. Diese internationalen Erfahrungen und Perspektiven würde ich gern die die Kulturarbeit in Hannover einbringen, um Hannovers kulturelle Bedeutung und Attraktivität weiter zu stärken.

Mein Herz schlägt für die Kultur und zwar für alle Bereiche gleichermaßen. Ich werde zuhören, um von den Kulturschaffenden zu lernen und sehe mich vor allem als Person, die Kultur ermöglichen muß. Die Arbeit der Kulturszene in Hannover ist auch für die Stadtgesellschaft von hoher Bedeutung.

  Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist für Hannover eine einzigartige Chance und ich möchte meine ganze Motivation, meine reichen Management- und Prozeßerfahrung gern in diesen Prozeß einbringen. Ich habe einen unverstellten Blick und möchte mit frischer Engergie und Glaubwürdigkeit den Bewerbungsprozeß führen. 

Hannover als Landeshauptstadt ist Projektionsfläche und Referenzort für die Kultur des ganzen Landes. Es gibt in Hannover Einrichtungen die sich sowohl in Landes- wie auch in kommunaler Trägerschaft befinden. Land und Kommune sind also in der Kultur auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Ich bin ein Teamplayer und werde in engem Schulterschluss mit dem Land, der Landesregierung und dem Kulturminister die Kultur der Stadt weiterentwickeln. Wir brauchen hierzu auch Diskursplattformen, wie Kulturdialoge, die ich gern weiterentwickeln möchte. Es geht darum, aus den verschiedenen Trägermodellen für die verschiedenen Institutionen das Optimum herauszuholen. 

Letztendlich geht es beim Thema Kultur auch um auskömmliche Finanzierungen und einen angemessenen Kulturetat, wofür ich mich mit aller Kraft einsetzen werde. Meine Beziehungen in die Wirtschaft möchte ich gerne nutzen, um mich als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Kultur einzubringen. Ich respektiere im übrigen die Kunstfreiheit und werde nicht den Fehler begehen, mich in künstlerische Belange einzumischen. Ich bin aber ein denkender Mensch mit großem Interesse für künstlerische Inhalte und werde mitch daher als Oberbürgermeister konstruktiv in die Diskurse einbringen.

 

Mein Motto des „Neustarts“ passt haargenau auf die Kultur. Es ist mein Ziel, die Kultur in Hannover aufblühen zu lassen. Ich stehe für die Förderung der kreativen Kräfte und Querdenker. Kreativität braucht Freiraum – den will ich der Kultur in unserer Stadt geben. Es geht aber auch um die Vernetzung der Kulturakteure, die ich fördern möchte. 

Die Gebäude und Liegenschaften der Kultureinrichtungen leiden oft an jahrzehntelangem Investitionsrückstau. Das führt dazu , dass die Akteuere teils unter grenzwertigen Bedingungen arbeiten müssen und mit hoher Leidensfähigkeit und Kreativität ihre Spielorte weiter am Leben halten. Es fehlt ein systematisches Facility Management, was die Schäden an den Häusern aufnimmt, kartiert, und schließlich eine strategische Mehrjahresplanung aufsetzt. Ich werde daher eine bauliche Bestandsaufnahme aller Kulturbauten vornehmen lassen, den Investitionsstau so schnell wie möglich abarbeiten, damit die Akteure gute räumliche Arbeitsbedingungen vorfinden. Ich werde mich dafür einsetzen, daß hierfür die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. 

Ich werde die Kultur wertschätzen und freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich mag Kultur auch deshalb, weil es da so emotional zugeht. Wo Emotionen sind, da ist Reibung! Wo Reibung ist, entsteht Neues! Den Wert der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann man nicht hoch genug einschätzen und würdigen. Kulturpolitik ist auch Gesellschaftpolitik! Diese Wirkung der Kultur für unsere Gesellschaft werde ich nach Kräften fördern. Eine Gesellschaft ohne Kultur ist arm. Ich möchte Kultur in Hannover entfalten und nicht nur verwalten.

Familienpolitik

Mache Betriebskindergärten und ein funktionales Kita-Meldesystem zum Schwerpunkt meiner Familienpolitik – Schultoiletten endlich sanieren, Schulen digitalisieren

 Als Vater von fünf Kindern und vier Enkelkindern kennt Oberbürgermeisterkandidat Dr. Eckhard Scholz die Probleme junger Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung aus eigener Erfahrung. Angesichts schleppender und ungerechter Verteilung von Kita-Plätzen in Hannover setzt er auf die Förderung von Betriebskindergärten: „Betriebe können nicht nur passgenaue Betreuungszeiten auch im Schichtbetrieb anbieten. Durch Betriebskindergärten ergeben sich zudem Zeit- und Emissionsvorteile, da es nur einen Weg zu Arbeit und zum Kindergarten gibt.“

Außerdem will der parteilose Oberbürgermeisterkandidat ein funktionales, zentrales Kita-Meldesystem, das eine schnellere und gerechtere Verteilung von Kita-Plätzen ermöglicht. Bisher sind in Hannover längst nicht alle Kindergärten an ein solches System angeschlossen, weil die Teilnahmebedingungen von Kitas und Kita-Personal zu kompliziert sind. „Eine Online-Plattform muss einladen, nicht abschrecken“, sagt Scholz. „Ich möchte es Kita-Betreibern und Eltern ermöglichen, sich schnell und bequem zusammenzufinden. Beide Seiten brauchen mehr Planungssicherheit.“ Der Familienvater wird sich auch um eine Fortführung des Hort-Angebotes einsetzen. „Solange wir keine flächendeckenden Ganztagsgrundschulen in Hannover haben, müssen die Eltern ein alternatives Angebot für die Betreuung ihrer Kinder vorfinden“, sagt Scholz.

Der promovierte Ingenieur will sich auch für eine schnellere Sanierung von Schultoiletten starkmachen. Komplizierte und langwierige Ausschreibungen seien nicht nötig, wenn man die Schultoiletten abhängig vom Sanierungsbedarf nacheinander renoviere. Dazu würden drei Angebote von Sanitärfirmen pro Schule ausreichen. „Wir müssen aus Schultoiletten keine prämierungswürdigen Bauwerke machen und keine komplizierten Architektenplanungen vorweg schicken. Wir brauchen so schnell wie möglich funktionierende und saubere Sanitäranlagen, damit sich die Kinder in den Schulen wieder wohlfühlen“, so Scholz. 

Verstärken will der OB-Kandidat auch den Ausbau von Breitband-Anbindungen und Digitalisierung in den Schulen. Bisher hat die Stadt Hannover nur vier Schulen mit einem eigenen Digitalisierungsprogramm versorgt. Für Scholz „völlig inakzeptabel im Digitalisierungszeitalter.“ Dabei könne man mit den vorhandenen Fördermitteln von Land und Bund wesentlich mehr Schulen schneller anbinden. 

Um die Probleme im Bereich Betreuung von Kindern und Schulsanierung zügig in den Griff zu bekommen, will Scholz eine bessere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Bereichen der Verwaltung erreichen. „Da hilft mir meine langjährige Erfahrung aus der Wirtschaft“, sagt Scholz und betont abschließend: „Teamarbeit motiviert und schafft schnelle Lösungen. Und weil ich als fünffacher Familienvater weiß, wie wichtig Kinderbetreuung ist, werde ich mich als Oberbürgermeister am Ergebnis messen lassen. Familie genießt bei mir oberste Priorität.“

Hannovers Sport braucht mehr Muckis!

1.     Positionierung

Sport ist Voraussetzung sowohl für die gesunde Erziehung unserer Kinder als auch für eine gelingende Integration. Denn Sport verbindet Generationen und Nationen. Sport führt Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft optimal zusammen und schafft ein Gemeinschaftsgefühl, das motiviert und die eigene Identität stärkt. Umso unverantwortlicher, dass die Stadtspitze den Sport hinten angestellt hat und Sportstätten wie Hallenbäder nicht ausreichend unterhält. Fördermittel des Landes werden nicht abgerufen. Beim Thema Sport ist Hannovers Stadtspitze schon lange die Luft ausgegangen. Die Leidtragenden sind die sportbegeisterten Menschen: Kinder, die Spaß an der Bewegung haben. Talente, die gefördert werden sollten. Eltern, die sich eine gesunde Erziehung für ihre Kinder wünschen und selber fit bleiben wollen. Senioren, die noch Lust am Sport haben, um sich gesund zu halten.

Desolate Sportstätten und Vereine, die um ihre Existenz bangen, keine Gelder für Kunstrasenplätze und immer wieder zu lange Genehmigungszeiten für Sanierungen: Hannover braucht mehr Muckis beim Thema Sportpolitik!

2.     Breitensport und Ehrenamt

Die im Haushalt vorgesehenen 23 Millionen Euro sind angesichts der notwendigen Investitionen im Bereich der städtischen Sportstätten und Hallenbäder (Misburger Bad, Fössebad, Stöckener Bad, Stadionbad) nicht ausreichend. Für eine zügige Behebung der baulichen Mängel und die Schaffung zusätzlicher Wasserflächen werde ich dem Rat eine Verdopplung des Haushaltsansatzes vorschlagen.

Hierfür werde ich mich, anders als die aktuelle Stadtspitze, um Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes bemühen. Dass die Stadt auf bis zu 1 Mio. Euro Förderung pro Sportstätte verzichtet, ist unverantwortlich gegenüber Sportlern und Steuerzahlern.

Sportvereine möchte ich im Rahmen einer Förderrichtlinie dabei unterstützen, ihre Sportstätten so schnell und unbürokratisch wie möglich sanieren zu können (z.B. Bezirkssportanlage Roderbruch, Sporthalle TuS Wettbergen u.a.) bzw. neu zu bauen. Dass bspw. der TuS Vinnhorst die Erschließungskosten für den Hallen-Neubau vollständig selbst tragen musste, ist kein gutes Signal an die vielen Ehrenamtlichen im Sport.

Ich möchte dem Ehrenamt im Sport eine größere Wertschätzung entgegenbringen und mich für Vergünstigungen durch eine Ehrenamtscard einsetzen, die es in anderen Kommunen schon lange gibt. Darüber hinaus verfolge ich das Ziel, dass die Vereine eine höhere finanzielle Unterstützung für Übungsleiterpauschalen erhalten.

3.     Spitzensport

Die Ausrichtung von nationalen und internationalen Sportgroßveranstaltungen ist nicht nur eine Visitenkarte für die Landeshauptstadt, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Daher möchte ich das Anwerben von Großveranstaltungen ideell und finanziell unterstützen – allerdings nicht aus Mitteln der Sportförderung, sondern der Tourismus- und Wirtschaftsförderung, die das BMWi zur Verfügung stellt.

Trotz baulicher Erweiterungen besteht massiver Sanierungsbedarf beim Sportleistungszentrum, der zentralen Trainingsstätte für Sportler aus ganz Niedersachsen. Bis zu 80% der Baumaßnahmen könnten durch das Land gefördert werden – doch einen Antrag gab es bisher nur für die Wärmeversorgungsanlage. 

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Ecki Scholz kommt mit T1-Bulli in jeden Stadtteil

Mein Herz schlägt für Hannover und den Bulli: bis 2018 war ich Chef von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Stöcken, dort haben mich alle nur »Ecki” genannt. Jetzt möchte ich  als parteiloser Kandidat, allerdings mit Unterstützung der CDU, Oberbürgermeister von Hannover werden und komme im Rahmen meiner Bulli-Tour in jeden Stadtteil. Auf Wochenmärkten und Stadtteilfesten stehe ich allen Interessierten Rede und Antwort. Immer mit dabei: Mein rallyeerfahrener T1 „Samba“ aus dem Jahr 1965.

„Der T1 ist ein großes Stück hannoversche Geschichte. Seit 1956 wird der Bulli hier bei uns in Stöcken produziert und sichert seither viele tausend Arbeitsplätze in der Stadt“.

Der weltbekannte Kleintransporter wurde in den 60er Jahren zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. „Das Tolle am Bulli ist, dass er schon immer ganz unterschiedliche Menschen zusammengebracht hat. Ob Familien vom Land oder Hippies aus der Stadt, sie alle konnten und können sich hinter dem Bulli versammeln. Dieses Angebot möchte ich den Hannoveranerinnen und Hannoveranern wieder machen. Ich möchte die verschiedenen Interessen zusammenführen und die parteipolitischen Gräben überwinden, die unsere Stadt schon viel zu lange lähmen.”

Bis zum Wahltag am 27. Oktober bin ich mit meinem „Samba“ in ganz Hannover unterwegs.

Mein Plan für mehr Wohnungen

5-Punkte-Plan für mehr Wohnungen in Hannover

Ausgangslage

 In allen deutschen Großstädten herrscht akuter Wohnraummangel. Dieser führt zu enormen Mietpreissteigerungen, die mittlerweile nicht mehr nur kleine Einkommen belasten. Die Wohnungsfrage wird so immer stärker zu einer sozialen Frage. Experten sind sich einig, dass sowohl hohe bauliche Auflagen des Gesetzgebers bei Sanierungs- und Neubauvorhaben als auch die Auslastung der Baubranche dazu führen, dass notwendiger Wohnraum nicht entsteht. Gleichwohl sind die Erfolge der Großstadt-Kommunen bei der Bekämpfung des Wohnraummangels in hohem Maße unterschiedlich.

Laut Neuer Presse belegt Hannover im nationalen Vergleich einen der hintersten Plätze, sowohl bei der Anzahl der absolut entstandenen als auch der pro 1.000 Einwohner entstandenen Wohnungen. Das liegt allerdings nicht am Baurecht: Für potentiell über 10.000 Wohnungen – das Zehnfache der jährlich tatsächlich entstehenden Wohnungen – ist das Planungsrecht bereits hergestellt. Mit jedoch nur 1,5 genehmigten Bauanträgen pro 1.000 Einwohner ist Hannover um den Faktor 6 langsamer als beispielsweise München. Das Baurecht wird also nicht in die Tat umgesetzt. Dieses Problem ist hausgemacht und klar vom bundesweiten Problem der Auflagenintensität abzugrenzen. Die Situation im Bauamt der Stadt ist hinlänglich bekannt.

5-Punkte-Plan

Mit den nachstehenden fünf Maßnahmen soll in Hannover mehr Dynamik beim Wohnungsbau entstehen. Hierbei sollen kurzfristig Erfolg versprechende Maßnahmen auch sofort umgesetzt werden. Andere Maßnahmen führen mittel- bis langfristig zum Erfolg. Eine Initiative aus Investoren, großen Bauherren, Ingenieuren, Baurechtsexperten, Sozialverbänden und Vertretern von Stadt und Land soll den OB darüber hinaus fortlaufend beraten und konkrete Maßnahmen empfehlen.

1.     Kurzfristiger Erhalt der Wohnungen mit Sozialbindung:

Jedes Jahr entfällt die Sozialbindung bei 300 bis 700 Wohnungen. Diese Wohnungen müssen unbedingt in der Sozialbindung verbleiben, um den Druck auf den Wohnungsmarkt nicht weiter sehenden Auges zu verschärfen. Hierfür sind umgehend Gespräche mit Investoren und Eigentümern aufzunehmen. Diese ad-hoc-Lösung entschärft die Situation spürbar und ist sofort umsetzbar.

2.     Das bestehende Baurecht endlich umsetzen:

 10.000 Wohnungen könnten binnen 1-2 Jahren entstehen, wenn das Bauamt in die Lage versetzt wird, die Bauanträge zügig abzuarbeiten. Es mangelt an Systematik und Standardisierung der Arbeitsprozesse, Transparenz und Geschwindigkeit. Das ist in erster Linie ein Führungsproblem, das sofort anzugehen ist.

3.     Nachverdichtung mit Augenmaß: 

Menschen wollen dort wohnen, wo die Infrastruktur am besten ist. In bereits bestehenden Wohngebieten können Neu- und Sanierungsbauten am schnellsten umgesetzt werden. Durch Nachverdichtung an gesellschaftlich akzeptierten Orten können binnen 3-5 Jahren Wohnungen entstehen, die nicht zusätzlich zu hohen Kosten an die Infrastruktur angebunden werden müssten. Plätze, Grünflächen und andere für das Stadtklima unverzichtbare Frischluftschneisen müssen allerdings erhalten bleiben.

4.     Kapitalerhöhung für die städtische Wohnungsbau-gesellschaft:

 Geförderter Wohnraum lässt sich nur noch unter erschwerten Bedingungen im Neubau realisieren. Explodierende Baukosten führen dazu, dass preisgünstige Wohnungen mithilfe von Luxuswohnungen querfinanziert werden. Das führt zwangsläufig zu höheren Mieten und weniger Wohnraum im mittleren Preissegment. Durch eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH würde diese in die Lage versetzt, selbst preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Eine Erhöhung des Fördertopfes würde die beschriebene Situation hingegen weiter verschärfen.

5.     Gründung einer Entwicklungsgesellschaft:

 Mithilfe einer zu gründenden, schlanken und effizient arbeitenden Entwicklungsgesellschaft könnte die Stadt ihre Bemühungen um neue Flächen deutlich intensivieren, diese erschließen und an bauwillige Investoren weiterveräußern. Eine GmbH könnte sich ganz anders auf dem Grundstücksmarkt verhalten und die Geschwindigkeit von Bauvorhaben deutlich erhöhen. Als Paradebeispiel gilt die Stadt Mönchengladbach.

Seniorenpolitik

Besondere Bedürfnisse der Senioren bei Mobilität, Sicherheit und Wohnen berücksichtigen – Hannover muss im Alter lebenswert und sicher bleiben

Ich spreche mich für eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. „Für die wichtigen Fragen der Zukunft braucht es selbstverständlich moderne und innovative Konzepte. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass schon heute jeder vierte Einwohner über 60 Jahre alt ist. Der Erfolg unserer Maßnahmen in den Bereichen ÖPNV, Sicherheit und Wohnen wird sich daher auch daran messen lassen müssen, wie seniorengerecht diese ausgestaltet sind. Ich möchte ein Hannover, dass für junge Familien und Senioren gleichermaßen lebenswert ist.” 

„Mehr Sicherheit in allen Lebensbereichen“  

Für mich als OB-Kandidaten ist Sicherheit in allen Lebensbereichen der Schlüssel für mehr Lebensqualität im Alter.
„Ich möchte mehr Sicherheit im Straßenverkehr, mehr Sicherheit auf dem Wohnungsmarkt und mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen – in der Umgebung des Hauptbahnhofes genauso wie in allen Stadtteilen. Nur wer sein Zuhause nicht aufgeben muss, bequem von A nach B und auch abends sicher nachhause kommt, wird Hannover auch im hohen Alter als lebenswert empfinden“, weiß ich als fünffacher Vater und vierfacher Großvater.

„Sozialbindung von bis zu 700 Wohnungen pro Jahr erhalten“

Für mich steht und fällt eine altersgerechte Stadt vor allem mit altersgerechtem Wohnraum: „Nicht irgendwo am Rand der Stadt, sondern integriert. Wenn es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, spüren das einkommensschwache und mobil eingeschränkte Menschen als erste. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Stadtspitze jedes Jahr ohne Not bis zu 700 Wohnungen aus der Sozialbindung entlässt und Baugenehmigungen nur sehr langsam erteilt. Während andere Kandidaten Wohnungen bauen wollen, die es erst in 10 oder 15 Jahren gibt, möchte ich darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, die sofort Abhilfe schaffen. Von schicken neuen Wohnungen im Kronsberg wird keine Rentnerin profitieren, die schon nächstes Jahr aus ihrem Zuhause gedrängt wird.”
“Wir brauchen jetzt mehr Wohnungen, eine stärkere Sozialbindung und ein Sonderprogramm zur Förderung altersgerechten Wohnraums.

„Pflege-Angebote vom Stadtteil her denken“

Nicht zufrieden bin ich auch mit der Pflegelandschaft in der Stadt Hannover. Trotz nur begrenzter kommunaler Steuerungsmöglichkeiten will ich mehr Initiative zeigen: „Die Stadt alleine kann hier wenig bewirken. Aber man kann mehr tun. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, mit dem JobCenter, mit den Anbietern der Pflegedienste und mit Pflege-Beschäftigten möchte ich in die Offensive gehen. Wir sollten über konkrete Bedarfe reden, Aus- und Fortbildung intensivieren und Anwerbeprogramme auflegen. Wenn wir unsere Ausbildungsbemühungen verstärken, sehe ich auch unter den Migrantinnen und Migranten, die gekommen sind, mitunter große Potentiale.“ Mit Blick auf den Ausbau von Pflege-Angeboten setze ich auf ein Umdenken bei der Planung: „Wir müssen die Pflegeinfrastruktur vom Stadtteil her denken: Vor Ort überprüfen, was ist schon da, was fehlt, wer kann was anbieten. Wer in Bothfeld lebt, dem nützt das Seniorenzentrum in der Südstadt wenig. Deswegen möchte ich die Altenhilfeplanung pragmatisch und stadtteilbezogen betreiben und auch für Pflegenachfrager verständlicher machen.

„Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, Ordnungsdienst verdoppeln“

Auch die Sicherheit im öffentlichen Raum will ich deutlich ausbauen. Dabei verweise ich nicht nur auf die von mir in Aussicht gestellte Stellen-Verdopplung des städtischen Ordnungsdienstes und dessen Ausweitung auf alle Stadtteile Hannovers: „Auch im Straßenverkehr benötigen die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr Sicherheit. Der Radverkehr wird weiter zunehmen, und auch E-Scooter werden wir bald noch häufiger sehen. Ich setze mich als OB nicht nur für bessere Radwege und getrennte Spuren, sondern auch für klare Regeln und deren Einhaltung ein. Bei allem Verständnis für den Spaßfaktor: Aktuell stellen insbesondere E-Scooter eine Gefahr für ältere und mobil eingeschränkte Menschen dar. Hier setze ich mich für einen Interessenausgleich ein“, sagt Scholz.

„Seniorengerechter Bürger-Service auch ohne Internet“

Diesen Ausgleich verspreche ich auch bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Stadtverwaltung: „Ich weiß, dass sich viele Senioren gerne und begeistert mit neuen Medien auseinandersetzen, aber eben nicht alle. Ich kann mir gut vorstellen, den Kommunalen Seniorenservice und die Angebote der Volkshochschule weiter auszubauen.“ Letztlich müssten Grundbedürfnisse in den nächsten Jahren auch ohne Internet erfüllbar sein. „Einen Pass oder Personalausweis muss man auch auf dem Amt beantragen und einen Fahrschein am Automaten kaufen können. Als OB würde ich mich im Verwaltungsrat auch dafür einsetzen, dass einfache Bankgeschäfte auch am Schalter noch möglich sind.“

Keine Straßen umbenennen

Geschichte aufarbeiten statt verleugnen – Keine Umbenennungen von Straßen und Plätzen in Hannover Hannover.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Grünen-Forderung, die Hindenburgschleuse künftig nur noch als Anderter Schleuse auszuweisen, bekräftige ich meine ablehnende Haltung gegenüber der Umbenennung öffentlicher Straßen und Plätze.
„Wir sollten auch bei historisch umstrittenen Persönlichkeiten auf Aufklärung setzen, statt so zu tun als hätte es sie nie gegeben. Ich lehne diese Art, mit der eigenen Geschichte umzugehen, ab. Es ist unsere Verantwortung, das Geschehene aufzuarbeiten und nachfolgende Generationen für die eigene Geschichte zu sensibilisieren. Statt sich mit historischen Persönlichkeiten differenziert und wissenschaftlich auseinanderzusetzen, wollen SPD und Grüne einzelne Kapitel der deutschen Geschichte im öffentlichen Raum einfach tilgen. Ich halte das für einen großen Fehler“.

Zwar ist mir bewusst, dass vor allem kleinere Straßenzüge und Plätze im Zuständigkeitsbereich der Bezirksräte liegen. Doch werde ich dort, wo der Rat die Entscheidungsbefugnis hat, deutlich machen, „dass das Umbenennen einzeln herausgepickter Straßen nicht im Interesse der Landeshauptstadt ist.“ Überhaupt werde zurzeit sehr willkürlich entschieden, nach wem keine Straße mehr benannt werden könne. „Wo ist da die Grenze? Alleine in meinem Stadtteil gibt es ein Dutzend Straßennamen, über die merkwürdigerweise noch kein Wort verloren wurde, darunter Antisemiten und preußische Militärs des 19. Jahrhunderts. Ich halte es für äußerst problematisch zu entscheiden, wo eine solche Grenze zu ziehen ist.“ Ich setze stattdessen auf mehrsprachige Hinweistafeln und historische Stadtrundgänge für Schüler und Touristen, vor allem aus dem Ausland.

Digitalisierung

Transparentes Baustellenmanagement wichtiger Teil meiner Digitalisierungsstrategie – virtuelle Stadtkarte informiert in Echtzeit

Angesichts zunehmender Beschwerden über das Baustellenmanagement der Landeshauptstadt setze ich auf digitalen Bürgerservice und die Vorteile moderner IT. „Im Rahmen meiner Digitalisierungsstrategie werde ich sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit über geplante und tatsächliche Baustellen in ihrer Umgebung informiert werden. Das Ziel muss sein, dass die Folgen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst früh und verbindlich einsehbar sind. Das ist kein Hexenwerk, man muss es nur wollen und umsetzen.“
Mithilfe einer virtuellen Landkarte und einem entsprechenden Informationsdienst könnten Anwohner alle Baustellendetails nicht nur in Echtzeit abrufen, sondern sich bequem direkt auf das Smartphone schicken lassen – „vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger melden sich für diesen Service explizit an.“

„Den Datenschutz müssen wir unbedingt wahren.“

Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte ich bereits die Grundzüge meiner Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Ich will die Stadt zum bundesweiten Vorreiter für die digitale Stadtverwaltung entwickeln und somit die Bürgerfreundlichkeit erheblich verbessern.