Ganzheitlicher Plan für ein sicheres, sauberes und soziales Hannover

Die Themen Sicherheit und Ordnung haben für die Bürgerinnen und Bürger von Hannover eine überragende Bedeutung. In Hannover existieren nicht nur rund um den Hauptbahnhof, sondern auch in einigen Stadtteilen Orte, an denen das subjektive Sicherheitsgefühl von Anwohnern und Besuchern deutlich beeinträchtigt ist. Von zentraler Bedeutung ist es, nicht nur kurzfristige Wirkungen im Sinne einer bloßen Verdrängung zu erreichen. Vielmehr gilt es, umfassende und nachhaltig wirksame Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln und durchzusetzen, die an den Ursachen ansetzen. Das bedeutet vor allem, dass ein konsequentes Eintreten für Sicherheit und Ordnung immer mit einem unterstützenden sozialen Ansatz verbunden werden muss.

Mehr Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes:  Den Ordnungsdienst möchte ich deutlich ausbauen und so das geltende Recht durchsetzen. Hierfür werde ich die Stellen von 50 auf 100 verdoppeln und das Einsatzgebiet auf alle Stadtteile ausdehnen.  Die Einsatzzeiten möchte ich ausweiten, im besten Fall rund um die Uhr. 

 

Sicherheitspartnerschaften in allen Stadtteilen und Brennpunkten: In enger Kooperation mit der Polizei und den Bezirksräten werde ich wo nötig Sicherheitspartnerschaften in den Stadtteilen bzw. an besonderen Brennpunkten begründen und durch den Ordnungs- bzw. Sozialdienst organisieren. Kein öffentlicher Platz wird aufgegeben. 

 

Verzahnung von ordnungsrechtlichen und sozialen Maßnahmen: Die bloße Verdrängung ist keine Option. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen einhergehen mit neuen sozialen Angeboten wie dem Einsatz des städtischen Integrationsmanagements in sozialen Brennpunkten, der Fortentwicklung des „Trinkerraums“ am Raschplatz zu einem Sozialberatungs- und Perspektivcenter in Kooperation mit dem Jobcenter, einer regelmäßigen Präsenz des städtischen Wohnungs- bzw. Gesundheitsdienstes im Mecki-Laden sowie einer Entzerrung der Drogenhilfeangebote rund um den Hauptbahnhof.  

 

Verbesserung der Sauberkeit auch in den äußeren Stadtteilen: In den Stadtteilen fern des Zentrums nimmt die Vermüllung zu. Um die Sauberkeit in diesen Vierteln zu verbessern, braucht es einen städtischen Bußgeld-Katalog für ordnungsrechtlich relevante Vergehen. Zugleich muss die Einhaltung der Verbote auch durchgesetzt werden. Das kann mithilfe eines ausgebauten Ordnungsdienstes stadtweit erreicht werden.  

 

Waffenverbote an neuralgischen Punkten der Stadt: Für die Umgebung des Hauptbahnhofes und am Steintorviertel führe ich eine Verbotszone für gefährliche Gegenstände nach dem Waffengesetz ein. Auch dieses wird durch die städtische Ordnungsbehörde in enger Abstimmung mit der Polizei kontrolliert. 

 

Ausbau der nächtlichen Beleuchtung in den Stadtteilen: Die Bürgerinnen und Bürger werde ich auffordern, entsprechende Orte zu benennen. Neue Lichtkonzepte sind bei anstehenden städtebaulichen Maßnahmen zu berücksichtigen